nachdem ich über fefes hinweis den artikel zu der langfristigen autobahnverpachtung gelesen hatte, fiel mir in diesem zusammenhang auch wieder wikileaks ein. die hatten ende 2009 die verträge zu tollcollect veröffentlicht. in diesem zusammenhang macht es natürlich eine ganze menge sinn, wenn jetzt so langsam an die oberfläche sickert, dass die ertragreichen filetstücke der autobahnen jetzt für lange zeiträume an die privatwirtschaft verpachtet werden.
wie war die ausgangssituation bei den autobahnen? staatsbesitz. die wartung und neubau muss ebenfalls der bund bezahlen. eigentlich will sie keiner haben, weil die dinger nur kosten. man erkennt sie aber als wichtige und erhaltenswerte verkehrsadern. systemrelevant würde man das vielleicht anderswo nennen. man kommt auf die idee sich die gewerbliche nutzung gesondert bezahlen zu lassen. tollcollect wird geboren – darüber lasse ich mich jetzt nicht extra aus.
nebeneffekt: es gibt studien darüber was so eine autobahn an ertrag abwerfen kann. dieser ertrag ist für unternehmen quantifizierbar. und damit wird es auch attraktiv sich für anteile dieses ertrages wartungsverträge zu ergattern. etwas abstrakt betrachtet sind das arbeitsaufträge die an den vorgeschrieben ausschreibungen komplett vorbei gehen. und machen können das nur die ganz großen – bilfiger ist in dem quellartikel konkret genannt – weil die halt die besseren anwälte haben und zukunftssicherheit bieten können: das heißt wenn so ein betrieb droht pleite zu gehen muss er wegen “systemrelvanz” gerettet werden.
okay. was haben wir also im ergebnis? eine autobahn bei der wir auf de facto staatlich garantierte ertragsprognosen zurückgreifen können.
dabei haben sich im direkten anschluss begehrlichkeiten geschäfts- und lobbytüchtiger großkonzerne entwickelt, die sich die besten filetstückchen langfristig über wartungsverträge gesichert haben.
dabei ist abzusehen, dass sie den staat ordentlich über den tisch ziehen, weil man zwei drittel der zugesicherten ausgaben auf sofortige modernisierung verwendet und das restliche drittel zur instandhaltung in den nächsten dreißig jahren verwenden will. wie offensichtlich diese kalkulation vor den baum gehen muss sieht man am besten daran, dass der beton stellenweise bereits vor der beendigung der baustellen abbröckelt.
haften werden natürlich die von den konzernen beauftragten subunternehmen. gehen die pleite haftet nicht der pächter sondern der staat.
und die restlichen, nicht ganz so attraktiven, teile des autobahnnetzes muss weiterhin der staat selbst bezahlen. aber diesmal dann ohne die einkünfte aus den mautverträgen.
mal schauen welcher politiker demnächst zurücktritt und sich eine rente von bilfiger bezahlen lässt.
so werden heutzutage profite gemacht.
und deshalb, passend zum gestrigen beitrag, brauchen wir so institutionen wie wikileaks.
kreativität und freizeit um so klopper wie die eintausend seiten tollcollect-verträge zu lesen wird sich zu gegebener zeit finden. aber wir brauchen als bürger auch die möglichkeit dazu.
in diesem zusammenhang fällt mir auch ein, dass udo vetter immer bekräftigt, wie schlecht es ist, dass es in deutschland kein beweisverwertungsverbot gibt – für den fall geleakter dokumente ist es vielleicht nicht verkehrt um jemandem auch mal an den karren zu fahren.