nächstes datenschutz-demo-schild: "ich bin so erbost, dass ich sogar einen beauftragten ernannt habe."
Verfassungsschutz-Chef: Keine Hinweise auf Spähaktionen
Verfassungsschutz-Chef Maaßen sieht keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland. Auch Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste wies er zurück. Außenminister Westerwelle ernannte derweil einen Beauftragten für “Cyber-Außenpolitik”.